Steuersatz Nullkommanull
Die Schlupflöcher der US-Multis
Nicht, dass ich mich hier als Jeanne d’Arc der amerikanischen Steuergerechtigkeit geben will. Auch ich versuche, für meine Mandanten möglichst steuergünstige Lösungen zu finden. Aber wenn ich dieser Tage wieder einmal lese, dass viele große US-Konzerne Milliardenprofite machen und hierzulande null Steuern zahlen, gibt mir das schon zu denken.
Rund 60 US-Großunternehmen wie der Onlinehändler Amazon, der Autobauer General Motors oder die Fluglinie Delta Airlines haben durch Steuertricks 2018 gar keine oder sogar negative Steuern in den USA gezahlt. Das sind laut einer Untersuchung des Think Tank »Institute on Taxation and Economic Policy« (ITEP) in Washington D.C. doppelt so viele wie in den Jahren zuvor.
Wenig hilfreich
Wenig hilfreich war den Forschern zufolge die vor zwei Jahren verabschiedete Steuerreform. Durch die sei zwar der Unternehmenssteuersatz von 37 auf 21 Prozent gesunken. Doch selbst diese Steuerrate sind viele Konzerne offenbar nicht zu zahlen bereit. Und: »Eine ganze Reihe von legalen, aber überaus fragwürdigen Steuererleichterungen« seien laut ITEP von der Reform weitgehend unangetastet geblieben.
Profitieren von den Schlupflöchern können Unternehmen wie Netflix, IBM, Apple, Google oder der Ölkonzern Chevron. Insgesamt meldeten die 60 Unternehmen vor Abzug von Steuern Profite in Höhe von 79 Milliarden Dollar an – das ist schon wenig, weil ein Großteil der Gewinne durch Steuertricks ins Ausland verschoben wird. Sie zahlten darauf aber null Dollar Steuern. Ja, Sie haben richtig gelesen: Nullkommanull.
Double Irish & Dutch Sandwich
Besonders beliebt sind nach wie vor berüchtigte Gestaltungsmodelle in Irland und den Niederlanden. Die »Double Irish« und »Dutch Sandwich« genannten Konstruktionen ermöglichen es den Unternehmen, mit Hilfe von irischen und holländischen Tochtergesellschaften ihre Erlöse fast steuerfrei aus Europa heraus zu schleusen. Zwar hat die irische Regierung ihr Double-Irish-Modell offiziell 2015 abgeschafft, eine Schutzklausel erlaubt aber den Nutzern die Fortführung bis 2020. Auch über 2020 hinaus sollen Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern wie Malta oder den Niederlanden sicherstellen, dass US-Konzerne mit einem Standort in Irland kaum Steuern zahlen.
Lizenzerträge aus dem Ausland
In den Niederlanden hält die Regierung sogar unbeschränkt an ihrem Dutch-Sandwich-Modell fest, wonach Konzerne Lizenzerträge aus dem Ausland nicht versteuern müssen.
»Dass eine ganze Reihe großer Unternehmen sämtliche Steuern vermeidet, sendet ein starkes und zerstörerisches Signal an die Gesellschaft, es zeigt den Amerikanern, dass das Steuersystem Konzerne und Reiche bevorzugt«, lautet das Fazit von Studienautor Matthew Gardner. Im Rahmen der mehrjährigen Studie untersuchte ITEP die Steuererklärungen der 600 Unternehmen, die zwischen 2008 und 2015 auf der Fortune-500-Liste des gleichnamigen Wirtschaftsmagazins stehen.
Ein weiterer Steuertrick
Ein weiterer Steuertrick, den die Konzerne laut ITEP nutzen, ist der beschleunigte Wertverlust. Mit diesem Instrument können Unternehmen Investitionen, die sie etwa zum Erwerb von Geräten getätigt haben, abschreiben. Tatsächlich mindert sich deren Wert aber nicht so schnell, sie können oft noch länger benutzt werden.
Dass die Steuervermeidung der großen US-Unternehmen ein heißes politisches Eisen ist und von allen Parteien schon jetzt als Munition im Hinblick auf das Wahlkampfjahr 2020 genutzt wird, kann nicht verwundern. Führende Demokraten etwa werfen Präsident Donald Trump ohnehin vor, durch die drastischen Steuersenkungen für Unternehmen riesige Löcher in den Staatshaushalt gerissen zu haben. Die US-Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat jüngst ein Gesetz vorgestellt, mit dem alle amerikanischen Unternehmen, die Profite über 100 Millionen Dollar machen, zusätzlich zu sonstigen Steuern mit einer Flat-Rate-Steuer von 7 Prozent belegt würden. Über Sinn und Unsinn einer solchen »Strafsteuer« für Großkonzerne mag man streiten. Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoller dafür zu sorgen, dass die US-Multis zumindest mal ihren »normalen« Steuersatz an den amerikanischen Fiskus abführen.
Europäischen Gesetzen
Doch was verstehe ich schon von den politischen Winkelzügen und Interessenlagen, wenn es in Washington um Steuerfragen geht? In der Kritik an europäischen Gesetzen etwa können sich Republikaner und Demokraten überraschenderweise ziemlich flott einigen. Die in der EU diskutierte angeschobene Digitalsteuer auf bestimmte Geschäfte großer Online-Unternehmen diskriminiere US-Firmen, hieß es jüngst in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der republikanische Vorsitzende im Finanzausschuss des US-Senats, Orrin Hatch, und sein Amtskollege Ron Wyden von den Demokraten kritisieren in ihrem Schreiben, der Vorschlag der EU wurde »entwickelt, um US-Unternehmen zu diskriminieren.« Die Einführung würde ein transatlantisches Handelshemmnis schaffen und zu einer Doppelbesteuerung multinationaler Firmen führen, schreiben die beiden US-Abgeordneten.Vor dem Hintergrund, dass viele US-Konzerne im eigenen Land überhaupt keine Steuern zahlen, wirkt die Sorge der Herren doch einigermaßen komisch …