Zunehmend unter Druck

Wie der IRS zum Spielball der Politik wird

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist! Nicht nur die Reichen und Vermögenden widersetzen sich gerne dieser biblischen Anregung. Weltweit versuchen diejenigen, die viel verdienen, dem Fiskus zu entfliehen. Und nicht nur sie. In vielen europäischen Ländern gilt es als normal, das Finanzamt zu täuschen. In den Vereinigten Staaten wächst derweil die Zahl der Steuerrebellen, die die Abgaben ganz abgeschafft haben wollen. Vor einigen Jahren sorgte etwa der Schauspieler Wesley Snipes für Aufsehen – nicht durch einen neuen Film, sondern weil er sich als »Tax Denier« outete: ein Steuerverweigerer, der nichts an den Staat zahlen will. Drei Jahre Gefängnis und eine millionenschwere Nachzahlung an Steuern plus Zinsen und Bußgeld haben ihn bis heute nicht bekehrt. Die Argumentation der Verweigerer ist einigermaßen wirr: Ja, der Staat habe das Recht, Steuern zu erheben. Nur dürfe er keinen Bürger dazu zwingen, diese auch zu zahlen. Wie bitte?

Amerikaner empfinden ihr Steuersystem als ungerecht

Ich erlebe als Steuerberaterin, dass viele Amerikaner ihr Steuersystem tatsächlich als ungerecht empfinden. Dann etwa, wenn hiesige Konzerne wenig oder keine Steuern zahlen und man selbst recht rüde vom Internal Revenue Service zur Kasse gebeten wird. Der IRS gilt allgemein als verhasst. Und die Politik tut wenig, um für bessere Stimmung zu sorgen. Im Gegenteil: Gerade in Wahlkämpfen sorgen insbesondere republikanische Präsidentschaftskandidaten immer wieder für frenetischen Jubel mit der Forderung, die Steuerbehörde ganz abzuschaffen. »Abolish the IRS!« tönte etwa der Texaner Ted Cruz vor drei Jahren ausgesprochen publikumswirksam.

Ganz so radikal hat Präsident Donald Trump nie argumentiert. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass auch er und seine Entourage die Steuern nicht als Grundstoff von Staat und Gesellschaft verstehen, sondern bestenfalls als ein notwendiges Ärgernis. Dazu passt seine vehemente Weigerung, wie andere Amtsinhaber vor ihm seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Das ist zum einen möglicherweise durch die Furcht zu erklären, sein Vermögen könne sich als deutlich geringer entpuppen als von ihm behauptet. Zum anderen spiegelt die relativ nonchalante Verweigerungshaltung auch eine grundsätzliche Respektlosigkeit gegenüber der Institution des Internal Revenue Service wider.

Jägern von Schwarzgeldern

Und während US-Steuerfahnder zum Beispiel auf dem Schweizer Finanzplatz immer noch für leichtes Grausen sorgen – schließlich hat sich der IRS jahrelang als aggressiver Jäger von Schwarzgeldern und der zugehörigen Bankkunden profiliert – steht die mächtige Behörde zuhause heute zunehmend unter Druck. Laut dem Forschungsinstitut ProPublica sank die Zahl der Mitarbeiter in den letzten Jahren um ein Fünftel. Die Zahl der Strafverfahren, die der IRS im Jahre 2018 zur Anklage bringen konnte, war gegenüber 2010 um ein Viertel geringer. Die Zahl der Überprüfungen von Steuerklärungen schrumpfte um fast die Hälfte – wobei diese Audits meist auch oberflächlicher ausfielen. Es fehlt der Finanzbehörde schlicht an der finanzieller Ausstattung und Personal.

Wer dahinter politisches Kalkül vermutet, liegt wohl nicht ganz falsch. Seit 2010 strich der von den Republikanern beherrschte Kongress dem IRS in mehreren Raten das Budget kräftig zusammen. Standen der Behörde damals noch deutlich über 14 Milliarden Dollar zur Verfügung, waren es 2018 nur noch 12 Milliarden Dollar.

Kreuzzüge gegen Steuerhinterziehungen

Aber es geht auch um Effizienz oder deren Grenzen. Denn nach einem Jahrzehnt der Kreuzzüge gegen Steuerhinterziehungen aller Art besagen erste Bilanzen: Die Ernte war eher dürftig, wie die ProPublica-Recherche ebenfalls zeigt. So brachten die Selbstanzeige-Programme, die der IRS zwischen 2009 und 2014 auflegte, 11 Milliarden Dollar an Nach- und Strafsteuern. Das ist sicherlich ein beachtlicher Betrag. Aber angesichts eines Haushaltsdefizits von fast 900 Milliarden Dollar oder vermuteten US-Schwarzgeldern von mehr als 1000 Milliarden Dollar letztlich doch nur Peanuts. Und noch eine Zahl: Nach dem jahrelangen Trommelfeuer gegen Schweizer Banken haben Amerikaner gerade mal 3500 bei den Eidgenossen versteckte Konten offengelegt – eine eher enttäuschende Bilanz.

Mit der IRS ist nicht zu spaßen

Ich will Sie hier natürlich keineswegs in Sicherheit wiegen und den Eindruck erwecken, der IRS sei angesichts der genannten Zahlen inzwischen ein Papiertiger. Ganz im Gegenteil: Wer einmal in die Fänge der Steuerfahnder geraten ist, merkt ziemlich schnell, dass mit den Damen und Herren dort nicht zu spaßen ist. Man sollte sich aber vergegenwärtigen, dass die Finanzbehörde immer auch ein Spielball politischer Kräfte ist. Und man beim Wahlvolk immer relativ billig punkten kann, wenn man die Steuereintreiber lautstark beschimpft.

Immerhin bleibt dem IRS das moralische Argument: Dass man das Gesetz würdigen soll, dass man Teil einer Gemeinschaft ist, dass man Pflichten hat und dass der Staat diese auch einfordert. Man muss die Steuerfahnder ja nicht gleich lieben. Aber Respekt gebührt ihnen doch. So oder so.