Hilfe, Corona!
Wie Amerika die Wirtschaft retten will
Die US-Regierung und die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) befinden sich dieser Tage in einer Art All-In-Modus, um die heimische Wirtschaft in Corona-Zeiten zu retten. Direkte Zahlungen, Steuerrückerstattungen und Zinssenkungen gehören zum Arsenal der Krisenmanager. Übrigens: Auch US-Töchter deutscher Unternehmen können an den verschiedenen Förderprogrammen aus dem sogenannten CARES Act partizipieren, wenn sie bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllen. Wir bei ALLURE Accounting helfen deutschen Firmenniederlassungen gerne, bei den Hausbanken alle nötigen Förder- und Kreditanträge einzureichen. Mit der Tiefenprüfung der Anträge beschäftigen sich Banken und Kontrollbehörden erfahrungsgemäß aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, um den Mittelabfluss zu beschleunigen. Deshalb raten wir allen Mittelempfängern zur akribischen Dokumentation der Förderverwendung, sonst drohen Rückzahlungsforderungen.
Hier ein Überblick über die bisherigen Hilfspakete:
Phase-One-Stimulus-Bill
Als Anfang März 2020 in einem ersten Schritt der »Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropriations Act« verabschiedet, wurde, war das Ziel des Pakets vor allem die Entwicklung und Produktion eines geeigneten Impfstoffes sowie die Unterstützung der Gesundheitsbehörden. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar freigegeben.
Phase-Two-Stimulus-Bill
In einem zweiten Schritt trat Mitte März der »Paid-Leave Bill« in Kraft. Hierdurch können Arbeitgeber Steuerrückerstattungen von bis zu 100 Milliarden Dollar für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall beantragen. Eingeschlossen sind Personalkosten für Mitarbeiter, die aufgrund geschlossener Schulen und Kindergärten zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen. Zudem werden die Kosten für Mahlzeiten in Sozialeinrichtungen, Altersheimen oder Schulen gedeckt. Private Krankenversicherer müssen die Kosten für Covid-19-Behandlungen übernehmen.
Phase-Three-Stimulus-Bill
Entscheidend für die wirtschaftliche Krisenbewältigung ist jedoch die Wirkung des Ende März verabschiedeten Konjunkturpakets Coronavirus Aid, Relief and Economic Security (CARES). Finanziert werden unterschiedliche Maßnahmen, darunter Finanzhilfen für in Not geratene Unternehmen (Paycheck Protection Program, Emergency Economic Injury Disaster Loans), die Aufstockung der Arbeitslosenhilfe auf 600 Dollar pro Woche für vier Monate, Steuervergünstigungen (Payroll Tax Credit, Deferral of Employer Payroll Taxes, Commercial Property Improvement Tax Deduction), Darlehen und Staatsbürgschaften (Economic Stabilization Loans) sowie die Stärkung des Gesundheitsschutzes. Insgesamt sieht das Hilfspaket Ausgaben in Höhe von 2,2 Billionen Dollar vor, bei einer Laufzeit bis Ende des Jahres.
Phase-Four-Stimulus-Bill
Ein viertes Hilfspaket im Finanzierungsvolumen von 484 Milliarden durchlief Ende April das gesetzgeberische Verfahren. Von den Mitteln fließen 320 Milliarden Dollar dem bereits bestehenden Paycheck Protection Program zu, das wegen starker Nachfrage finanziell auszutrocknen drohte. Mit 60 Milliarden Dollar wurde aus dem gleichen Grund das Economic Injury Disaster Loan Program aufgestockt. Das Gesundheitswesen bekam 70 Milliarden Dollar. Um die Zahl und Qualität von Corona-Tests signifikant zu verbessern, wurden außerdem 25 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
Phase-Five-Bill in Vorbereitung
Im Rahmen eines weiteren Hilfspakets plant die Regierung in Washington, 1 Billion Dollar für Infrastrukturausgaben bereit zu stellen. Der Verkehrsbereich (Straßen, Brücken, Tunnel), aber auch die digitale Infrastruktur (5G, Breitband im ländlichen Raum) sollen damit verbessert werden. Es ist möglich, dass die Infrastrukturmaßnahmen, die derzeit ausgearbeitet werden, Bestandteil eines weiteren Hilfspakets werden.
Die Demokraten haben Anfang Juli einen Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus eingebracht, der Infrastrukturmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 1,5 Billionen Dollar vorsieht. Neben der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur sollen die Mittel auch für Investitionen in Schulen und Krankenhäusern bereitgestellt werden. Ferner enthält der Gesetzesentwurf Anforderungen zur Reduzierung von Emissionen und hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen.
Einen bereits im Mai von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf, der Hilfsmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 3 Billionen Dollar vorsah, hat der republikanisch geführte Senat zurückgewiesen. Der Vorschlag sah unter anderem weitere Sozialtransfers vor, etwa eine zweite Runde von Barauszahlungen an Privathaushalte, sowie eine Ausweitung der Arbeitslosenhilfe, weiterhin eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Wind- und Solarprojekte über das Jahr 2021 hinaus, insbesondere aber umfangreiche Finanzspritzen für die hoch verschuldeten öffentlichen Kassen unterhalb der Bundesebene. Gerade die Bundesstaaten und Kommunen hatten die personelle und finanzielle Hauptlast zur Pandemiebekämpfung zu tragen, bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun droht einigen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit. Über die Ausgestaltung des fünften Hilfspakets wird derzeit in Washington unter Hochdruck verhandelt (Stand: 26. Juli 2020) – schauen wir mal, was am Ende dabei herauskommt.